agbs

 


 

1.

1.1

Vertragsgegenstand

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der zartbitter design gmbh, nachfolgend »zartbitter« genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend »Kunde« genannt. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von zartbitter nur nach gesonderter Anerkennung und in schriftlicher Form akzeptiert. 

1.2.
Alle Vereinbarungen, die zwischen zartbitter und dem Kunden in Bezug auf die Ausführung eines Auftrags getroffen werden, sind ausdrücklich in schriftlicher Form zu vereinbaren. Ergänzungen, Änderungswünsche und sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der Schriftform. 
1.3. Die zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige aktualisierte AGB werden dem Kunden beim zeitlich nächsten Vertragsschluss ausgehändigt und gelten dann für alle künftigen Geschäftsbeziehungen ab diesem Zeitpunkt.

 

2.

2.1.

Vertragsabschluss und Durchführung

Als Grundlage für den Vertragsabschluss gilt das Angebot von zartbitter, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten werden, sowie der Auftrag des Kunden. Alle Angebote von zartbitter sind bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich.
2.2.
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahmeerklärung (Akontorechnung) durch zartbitter zustande, es sei denn, dass zartbitter zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Arbeitsbeginn), dass zartbitter den Auftrag annimmt. 
2.3.
Werden von zartbitter Angebote auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet, haftet Zartbitter nicht für die Richtigkeit und Geeignetheit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
2.4.
Alle in Form eines Kostenrahmen (Kostenskizze, Grobkalkulation, Kostenschätzung, o.ä) dem Auftraggeber dargelegten Kosten sind unverbindlich und stellen kein Angebot i.S.d. Ziff. 2.1 dar.


3.

3.1.


Vergütung

Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels behält sich zartbitter das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen vor.
3.2 Kosten für die Werbemittelvorbereitung oder Werbemittelproduktion, die zartbitter auf eigene Rechnung über eine Fremdleistung einkauft, werden jeweils gesondert ausgewiesen.
3.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch für zartbitter für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Zur Deckung des Aufwands erlaubt sich zartbitter Vorschüsse zu verlangen, diese betragen i. d. R. 50% des vorläufigen Rechnungsbetrages laut Angebot/ Akontorechnung.
3.4 Bei einer Abweichung vom ursprünglichen Angebot ( Kostenerhöhung während Auftragsausführung ) von mehr als 10% wird zartbitter den Kunden darüber umgehend in Kenntnis setzen. Widerspricht der Kunde diesem Hinweis nicht innerhalb von 3 Tagen schriftlich, gilt die Kostenüberschreitung vom Kunden als genehmigt.
3.5.
Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden oder wenn sich auf Kundenseite Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden zartbitter die dadurch anfallenden Kosten vom Kunden ersetzt und zartbitter von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

 

 

4.

4.1.
 

 

 

 

Nutzungsrecht

Alle Leistungen die zartbitter erbringt, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Reinzeichnungen, Negative, Dias etc.) bleiben in allen Teilen Eigentum von zartbitter und können von zartbitter jederzeit – insbesondere im Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur die Nutzungsrechte (einschließlich dem Vervielfältigungsrecht) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen von zartbitter nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des mit zartbitter geschlossenen Vertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von zartbitter setzt in jedem Falle die vollständige Bezahlung der von zartbitter dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.

4.2.
Änderungen von Leistungen, die von zartbitter erbracht werden sollen, insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von zartbitter und – soweit urheberrechtlich geschützt – der Zustimmung des Urhebers zulässig.
4.3. 
zartbitter ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf zartbitter oder andernfalls auf den Urheber hinzuweisen ohne, dass dem Kunden daraus ein Entgeltanspruch entsteht.


5.

5.1.


Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt zartbitter alle für die Durchführung des Projekts notwendigen Unterlagen und Informationen unentgeltlich zur Verfügung. Zartbitter verpflichtet sich im Gegenzug mit allen zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln sorgfältig umzugehen, diese vor den Zugriffen Dritter zu schützen und nach Beendigung des Auftrags wieder zurück zu geben.
Der Kunde stellt zartbitter alle für die Durchführung des Projekts notwendigen Unterlagen und Informationen unentgeltlich zur Verfügung. Zartbitter verpflichtet sich im Gegenzug mit allen zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln sorgfältig umzugehen, diese vor den Zugriffen Dritter zu schützen und nach Beendigung des Auftrags wieder zurück zu geben.
5.2
Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen und Dienstleister bezüglich des Vertragsgegenstands nur nach Absprache und im Einvernehmen mit zartbitter durchführen.


6.


Haftung

6.1.
 
zartbitter weist den Kunden rechtzeitig auf erkennbare Risiken hin. Jegliche Haftung von zartbitter für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn zartbitter ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist.  
6.2.
 
zartbitter haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur für Schäden, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Beweislastregelung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen.
6.3 zartbitter haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der gefertigten Entwürfe. Der Aufraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller zartbitter übergebenen Vorlagen, Bilder, Fotos, Muster, etc. berechtigt ist und, dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Zusicherung nicht zur Verwendung der zur Verfügung gestellten Unterlagen berechtigt sein oder sollten diese Unterlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der Auftraggeber zartbitter im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.  
6.4 zartbitter übernimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung und - beratung. Dies obliegt dem Auftraggeber selbst.

 

 

7.

Fristen und Terminabsprachen

7.1
Der Vertrag wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit geschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt hiervon unberührt. Eine Kündigung bedarf immer der Schriftform.
7.2
Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten und zu bestätigen. Rechtliche Schritte zur Geltendmachung der dem Kunden zustehenden Rechte innerhalb der nach dem Vertragszweck üblichen Rechtsgeschäfte, können erst nach Gewährung einer angemessenen, aber mindestens 14-tägigen, Nachfrist gemacht werden. Bei unüblichen Leistungen kann die Nachfrist auf 4 Wochen ausgedehnt werden. Die Frist beginnt mit Zugang einer schriftlichen Aufforderung an zartbitter.
7.3
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde dazu berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. zartbitter ist nur dann zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, wenn der Verzug vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit entstanden ist.
7.4
Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere durch zartbitter unverschuldete Lieferverzögerungen bei Auftragnehmern von zartbitter – entbinden zartbitter von der Einhaltung der Lieferfrist. Gleiches gilt bei einem selbstverschuldeten Verzug seitens des Kunden bei der Bereitstellung von vereinbarten Verpflichtungen (Unterlagen, Informationen, Gegenstände u.a.), die zur Auftragsausführung notwendig sind. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin dem Ausmaß des Verzuges angepasst.


8.


Sonstige Bestimmungen

8.1
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen.

8.2 Nimmt der Auftraggeber trotz Fertigstellungserklärung die Dienstleistungen von zartbitter ohne wichtigen Grund nicht entgegen oder kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so wird zartbitter nach angemessener Nachfristsetzung von ihrer Leistungsverpflichtung frei und kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
8.3

Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann zartbitter den Wert der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Dienstleistungen, sowie 40% des Werts der noch nicht erbrachten Dienstleistungen verlangen, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt zartbitter vorbehalten.

 

9.

Schlussbestimmungen

9.1 Reklamationen sind vom Kunden unverzüglich i. S. d. § 377 HGB anzuzeigen.
9.2 Bei einer berechtigten Reklamation steht dem Kunden nach Wahl von zartbitter das Recht der Nacherfüllung oder des Austausches zu.
9.3 Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, hierzu ermöglicht der Kunde zartbitter, alle zur Untersuchung und Mängelbeurteilung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sieht zartbitter die Verbesserung der Leistung als unmöglich an oder ist die Verbesserung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so kann diese von zartbitter verweigert werden.
9.4 Schadensersatzansprüche seitens des Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, Verzugs, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens zartbitter beruhen.

9.5

Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

10.

Transport und Verpackungen

10.1 Die Übersendung von Unterlagen, Entwürfen, Texten, DVDs, CDs, etc. an den Auftraggeber erfolgt stets auf dessen Kosten und Gefahr, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine bestimmte Anweisung vorliegt, ist zartbitter berechtigt die Versandart nach eigenem Ermessen und ohne Verantwortung für eine besondere Verpackung zu wählen.
10.2 Ansprüche gegen das Transportunternehmen werden auf Verlangen des Auftraggebers von zartbitter abgetreten.
10.3 Gegenstände und Unterlagen des Auftraggebers, die zur Leistungserbringung von zartbitter erforderlich sind, müssen zum vereinbarten Termin frei Haus bzw. an den von zartbitter genannten Ort geliefert werden. Die Rücksendung erfolgt unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr des Auftraggebers.

 

 

11.

Schlussbestimmungen

11.1 Der Kunde ist ohne Zustimmung von zartbitter nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
11.3 Für alle Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes. Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird von zartbitter im Rahmen der für Werbeagenturen üblichen Arbeitsweise sichergestellt.

 

 

12.

Gerichtstand

12.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz von zartbitter.    
12.12 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
 

 

Stand: Juni 2011 vogel_braun Download unserer AGB

 

 

Rechtsprüfung durch: www.kanzlei-kellner.eu

 

zartbitter design gmbh
Werbeagentur und Designbüro 
Evelyn Wekenmann und Michael Schulte
Zeppelinstraße 19
88471 Laupheim

 

 

 

 

 

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